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Podiumsdiskussion vom 21.09.2026

Chancen und Risiken der neuen EU-Rahmenverträge

Im Maihofsaal am Montagabend wies die eine Seite der Experten darauf hin, dass es sich bei den Bilateralen III in Wahrheit um ein «Integrationsabkommen » handle. Während der Debatte prallten teils konträre Ansichten aufeinander. Die Befürworter betonten den wirtschaftlichen Nutzen der Verträge und die Notwendigkeit, europäische Realitäten anzuerkennen. Die Kritiker warnten vor einem schleichenden Verlust der direkten Demokratie und einer teilweisen Entmachtung des Parlaments. Das Publikum konnte im Anschluss eigene Fragen stellen. Der Streit um die EU-Verträge wird die Schweiz noch länger beschäftigen. (mri)

Die Chancen, Risiken und Auswirkungen der EU-Rahmenverträge werden seit Längerem kontrovers diskutiert, so auch am Montagabend in Schindellegi. Die SVP Feusisberg hatte zur offenen Diskussion geladen. Unter der Leitung von Moderator Reto Brennwald diskutierten hochkarätige Gäste aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.

Das vorliegende, formell schon unterzeichnete EU-Rahmenvertragswerk, «eine komplexe Thematik», wie Moderator Brennwald betonte, betrifft die Aktualisierung von bestehenden Binnenmarktabkommen. Unter anderem dasjenige zur Personenfreizügigkeit und zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA). Neu geregelt werden Abkommen im Strombereich und in der Lebensmittelsicherheit.

«Bilaterale III» oder «ein Integrationsabkommen»?

Den Auftakt des Abends machte der emeritierte Staatsrechtsprofessor Paul Richli. Er betonte, keine politische Wertung abgeben zu wollen, wies aber auf die weitreichenden staatsrechtlichen Folgen des Vertragswerks hin. In zentralen Bereichen wie Lebensmittesicherheit, Strom oder Gesundheit müsste die Schweiz künftig EU-Recht übernehmen. Richli: «Das Schweizer Recht wird durch europäisches Recht verdrängt. Die Schweiz wird den anderen Mitgliedstaaten gleichgestellt.» Bundesrat und Parlament hätten faktisch keine Möglichkeit mehr, in den genannten Bereichen eigene Regelungen zu erlassen. Richli sprach von einer Kompetenzübertragung, die für Jahrzehnte, «für die nächsten 100 Jahre» bindend wäre.

Zudem sollte nicht von den «Bilateralen III» gesprochen werden, sondern von einem «Integrationsabkommen ». Richli plädierte auch deshalb dafür, eine allfällige Abstimmung dem obligatorischen Referendum mit Ständemehr zu unterstellen.

«Wollen Standort Schweiz stärken»

In der anschliessenden Runde mahnte Rechtsanwältin Phyllis Scholl, die direkte Demokratie stehe auf dem Spiel, und plädierte «im Zweifel für ein Nein». Auch Investor Urs Wietlisbach (Allianz Kompass/Europa) übte mehrfach scharfe Kritik: Die Verträge seien faktisch «unilateral», die Personenfreizügigkeit mit ihren neuen Aufenthaltsregeln ein Angriff auf die direkte Demokratie. Er warnte vor wachsender Bürokratie, «einem Krebs gleich», und einem schleichenden Verlust des Wirtschaftsstandorts.

Auf der anderen Seite verteidigten economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch und der ehemalige Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) die Verträge als notwendig für den Werkplatz Schweiz. Minsch verwies darauf, dass die Schweiz nur 94 von rund 4000 EU-Rechtsakten übernehme. Dies passiere gezielt in Bereichen, die für den Exportstandort relevant seien. «Wir wollen den Standort Schweiz stärken», so Minsch. Ohne die Abkommen drohe beispielsweise der Ausschluss aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe und eine schleichende Isolation vom EU-Binnenmarkt. Nussbaumer beton-te, die Schweiz könne «nicht mit sich selbst verhandeln» und brauche gerade in den aktuell unsicheren Zeiten verlässliche Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner, zur EU.

Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger wiederum sieht das anders: Europas Stärke liege historisch in der Vielfalt, nicht in der Vereinheitlichung. Die Schweiz solle sich als positiver Wettbewerber positionieren, ohne die EU zu blockieren. Der EU-Rahmenvertrag sei nicht zielführend: «Wenn die Gesetze von aussen kommen, werden sie weniger eingehalten, darum sollten wir sie besser selber schreiben.»

Personenfreizügigkeit im Fokus

Kontrovers diskutiert wurde auch die Personenfreizügigkeit: Kritiker befürchten laschere Voraussetzungen für den Arbeitnehmerstatus. So erwähnte Rechtsanwältin Scholl eine EuGH-Rechtsprechung, welche die Schwelle teils bereits bei rund 12 bis 15 Wochenstunden ansetze. Minsch und Nussbaumer hielten dagegen, dass der Grundsatz «nur mit Arbeit in die Schweiz» bestehen bleibe.

Zur finanziellen Seite nannte Rudolf Minsch zusätzliche Kohäsionszahlungen von rund 450 Mio. Franken, die mit den Vorteilen ganz rasch wettgemacht würden. Wietlisbach hingegen relativierte den volkswirtschaftlichen Nutzen der aktuellen Bilateralen auf «0,6 Prozent des BIP», diesen minimalen Nutzen könne man getrost riskieren.

«Noch nicht alles gelesen»

Aus dem Publikum kamen im Anschluss zahlreiche, nur kritische Wortmeldungen, unter anderem zu Lohnschutz, Sozialwerken und der Frage, wie viel vom 2200-seitigen Vertragswerk überhaupt gelesen worden sei. Hier gab sich der SP-Politiker Nussbaumer selbstkritisch und räumte ein, dass er noch nicht alles gelesen habe, aber immer wieder in die Materie eintauche.

Zum Abschluss bekräftigte die SVP Feusisberg ihre kritische Haltung. Vize- Ortsparteipräsident Sven Lang erklärte, es gehe «um nicht weniger als die Eigenständigkeit der Schweiz». Wie zuvor schon Wietlisbach erklärte Lang, die Verwaltung und der Bundesrat würden «einseitig informieren, das ist einer Demokratie unwürdig».

Ob die Verträge dereinst vors Volk kommen (frühestens 2028) und mit welchem Referendumstyp, ist noch offen. Im Parlament macht der Ständerat den Anfang und diskutiert in der laufenden Herbstsession die Verträge.

27.09.2026 / Leserbriefe