Chancen und Risiken der neuen EU-Rahmenverträge
Im Maihofsaal am Montagabend wies die eine Seite der Experten darauf hin, dass es sich bei den Bilateralen III in Wahrheit um ein «Integrationsabkommen » handle. Während der Debatte prallten teils konträre Ansichten aufeinander. Die Befürworter betonten den wirtschaftlichen Nutzen der Verträge und die Notwendigkeit, europäische Realitäten anzuerkennen. Die Kritiker warnten vor einem schleichenden Verlust der direkten Demokratie und einer teilweisen Entmachtung des Parlaments. Das Publikum konnte im Anschluss eigene Fragen stellen. Der Streit um die EU-Verträge wird die Schweiz noch länger beschäftigen. (mri)
Die Chancen, Risiken und Auswirkungen der EU-Rahmenverträge werden seit Längerem kontrovers diskutiert, so auch am Montagabend in Schindellegi. Die SVP Feusisberg hatte zur offenen Diskussion geladen. Unter der Leitung von Moderator Reto Brennwald diskutierten hochkarätige Gäste aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.
Das vorliegende, formell schon unterzeichnete EU-Rahmenvertragswerk, «eine komplexe Thematik», wie Moderator Brennwald betonte, betrifft die Aktualisierung von bestehenden Binnenmarktabkommen. Unter anderem dasjenige zur Personenfreizügigkeit und zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA). Neu geregelt werden Abkommen im Strombereich und in der Lebensmittelsicherheit.
«Bilaterale III» oder «ein Integrationsabkommen»?
Den Auftakt des Abends machte der emeritierte Staatsrechtsprofessor Paul Richli. Er betonte, keine politische Wertung abgeben zu wollen, wies aber auf die weitreichenden staatsrechtlichen Folgen des Vertragswerks hin. In zentralen Bereichen wie Lebensmittesicherheit, Strom oder Gesundheit müsste die Schweiz künftig EU-Recht übernehmen. Richli: «Das Schweizer Recht wird durch europäisches Recht verdrängt. Die Schweiz wird den anderen Mitgliedstaaten gleichgestellt.» Bundesrat und Parlament hätten faktisch keine Möglichkeit mehr, in den genannten Bereichen eigene Regelungen zu erlassen. Richli sprach von einer Kompetenzübertragung, die für Jahrzehnte, «für die nächsten 100 Jahre» bindend wäre.
Zudem sollte nicht von den «Bilateralen III» gesprochen werden, sondern von einem «Integrationsabkommen ». Richli plädierte auch deshalb dafür, eine allfällige Abstimmung dem obligatorischen Referendum mit Ständemehr zu unterstellen.
«Wollen Standort Schweiz stärken»
In der anschliessenden Runde mahnte Rechtsanwältin Phyllis Scholl, die direkte Demokratie stehe auf dem Spiel, und plädierte «im Zweifel für ein Nein». Auch Investor Urs Wietlisbach (Allianz Kompass/Europa) übte mehrfach scharfe Kritik: Die Verträge seien faktisch «unilateral», die Personenfreizügigkeit mit ihren neuen Aufenthaltsregeln ein Angriff auf die direkte Demokratie. Er warnte vor wachsender Bürokratie, «einem Krebs gleich», und einem schleichenden Verlust des Wirtschaftsstandorts.
Auf der anderen Seite verteidigten economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch und der ehemalige Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) die Verträge als notwendig für den Werkplatz Schweiz. Minsch verwies darauf, dass die Schweiz nur 94 von rund 4000 EU-Rechtsakten übernehme. Dies passiere gezielt in Bereichen, die für den Exportstandort relevant seien. «Wir wollen den Standort Schweiz stärken», so Minsch. Ohne die Abkommen drohe beispielsweise der Ausschluss aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe und eine schleichende Isolation vom EU-Binnenmarkt. Nussbaumer beton-te, die Schweiz könne «nicht mit sich selbst verhandeln» und brauche gerade in den aktuell unsicheren Zeiten verlässliche Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner, zur EU.
Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger wiederum sieht das anders: Europas Stärke liege historisch in der Vielfalt, nicht in der Vereinheitlichung. Die Schweiz solle sich als positiver Wettbewerber positionieren, ohne die EU zu blockieren. Der EU-Rahmenvertrag sei nicht zielführend: «Wenn die Gesetze von aussen kommen, werden sie weniger eingehalten, darum sollten wir sie besser selber schreiben.»
Personenfreizügigkeit im Fokus
Kontrovers diskutiert wurde auch die Personenfreizügigkeit: Kritiker befürchten laschere Voraussetzungen für den Arbeitnehmerstatus. So erwähnte Rechtsanwältin Scholl eine EuGH-Rechtsprechung, welche die Schwelle teils bereits bei rund 12 bis 15 Wochenstunden ansetze. Minsch und Nussbaumer hielten dagegen, dass der Grundsatz «nur mit Arbeit in die Schweiz» bestehen bleibe.
Zur finanziellen Seite nannte Rudolf Minsch zusätzliche Kohäsionszahlungen von rund 450 Mio. Franken, die mit den Vorteilen ganz rasch wettgemacht würden. Wietlisbach hingegen relativierte den volkswirtschaftlichen Nutzen der aktuellen Bilateralen auf «0,6 Prozent des BIP», diesen minimalen Nutzen könne man getrost riskieren.
«Noch nicht alles gelesen»
Aus dem Publikum kamen im Anschluss zahlreiche, nur kritische Wortmeldungen, unter anderem zu Lohnschutz, Sozialwerken und der Frage, wie viel vom 2200-seitigen Vertragswerk überhaupt gelesen worden sei. Hier gab sich der SP-Politiker Nussbaumer selbstkritisch und räumte ein, dass er noch nicht alles gelesen habe, aber immer wieder in die Materie eintauche.
Zum Abschluss bekräftigte die SVP Feusisberg ihre kritische Haltung. Vize- Ortsparteipräsident Sven Lang erklärte, es gehe «um nicht weniger als die Eigenständigkeit der Schweiz». Wie zuvor schon Wietlisbach erklärte Lang, die Verwaltung und der Bundesrat würden «einseitig informieren, das ist einer Demokratie unwürdig».
Ob die Verträge dereinst vors Volk kommen (frühestens 2028) und mit welchem Referendumstyp, ist noch offen. Im Parlament macht der Ständerat den Anfang und diskutiert in der laufenden Herbstsession die Verträge.
27.09.2026
26.07.2026
06.05.2026
Wahlempfehlung der SVP Feusisberg-Schindellegi für die kommenden Bezirks- und Gemeinderatswahlen
Mit Dieter Göldi (Säckelmeister Gemeinde Feusisberg, bisher) und Sven Lang (RPK Bezirk Höfe und Gemeinde Feusisberg, bisher) trägt die Ortspartei mit kompetenten und bewährten Kandidaten zu unserem Milizsystem bei und empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Gemeinde Feusisberg, resp. des Bezirks Höfe die Wiederwahl der beiden Kandidaten.
Im Weiteren unterstützt die Ortspartei sämtliche zur Wiederwahl antretenden Kandidaten in den Gemeinderat und die Rechnungsprüfungskommission Feusisberg, sowie die Wahl von Joris van het Reve zum Gemeindepräsidenten.
Bezirkswahlen
Die SVP Bezirk Höfe tritt mit insgesamt vier Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl an. Mit Otto Feldmann stellt die Partei einen starken Kandidaten zur Wahl als Säckelmeister auf. Als langjähriges Mitglied (und zuletzt Präsident) der Rechnungsprüfungskommission kennt er sich mit den Finanzen des Bezirks bereits sehr gut aus. Sein klarer Fokus auf die sorgfältige Nutzung der öffentlichen Mittel hat er nicht zuletzt bewiesen, als der Bezirk sein Budget für die 175-Jahr Feier überschritten hat und Otto Feldmann dies transparent gemacht hat. Zudem müssen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei seiner Wahl zum Säckelmeister keine Sorgen machen bezüglich möglicher Interessenkonflikte.
René Zwahlen bietet mit seiner erneuten Kandidatur für den Bezirksrat eine echte Auswahl für die Bezirksbürgerinnen und Bezirksbürger. Mit grosser Bereitschaft und Motivation stellt sich René Zwahlen in den Dienst des Bezirks und würde den Bezirksrat mit seinem Einsatz optimal ergänzen.
Für die Rechnungsprüfungskommission steht wie bereits erwähnt Sven Lang erneut zur Verfügung. Die Kombination von Kompetenz und Kontinuität spricht eindeutig für seine Wiederwahl. Die beiden weiteren bisherigen Kandidaten der RPK werden ebenfalls unterstützt.
Mit Mariola Bonzani konnte zudem eine selbstständige Buchhalterin als Kandidatin nominiert werden, die den frei werdenden Sitz von Otto Feldmann mit Ihrer hohen Kompetenz und Genauigkeit hervorragend besetzen würde.
SVP Feusisberg-Schindellegi
30.03.2026
Generalversammlung der SVP Feusisberg-Schindellegi
Am Sonntag, 29. März 2026, hielt die SVP Feusisberg-Schindellegi Ihre 26. Ordentliche Generalversammlung im Restaurant Ried in Feusisberg ab.
Die 26. Generalversammlung der SVP Feusisberg-Schindellegi fand in einem engagierten und konstruktiven Rahmen statt. Zahlreiche Mitglieder sowie Gäste nahmen an der Versammlung teil und unterstrichen damit das Interesse an der politischen Arbeit der Ortspartei.
Der Präsident eröffnete die Versammlung und begrüsste die Anwesenden herzlich. In seinem Jahresbericht blickte er auf ein aktives Vereinsjahr zurück, das geprägt war von verschiedenen politischen Veranstaltungen, Abstimmungskampagnen sowie der Pflege und Austausch innerhalb der Partei und mit der Bevölkerung. Besonders hervorgehoben wurden die erfolgreichen Aktivitäten im Zusammenhang mit kommunalen Themen sowie die Präsenz an lokalen Anlässen. Erfreulicherweise durfte der Präsident eine grosse Anzahl von Neueintritten verkünden, von denen auch einige an der Versammlung teilnahmen.
Im Anschluss präsentierte der Kassier die Jahresrechnung, welche einen soliden finanziellen Zustand der Partei bestätigte. Die Revisoren empfahlen die Genehmigung der Rechnung, welche von der Versammlung einstimmig angenommen wurde. Auch das Budget für das kommende Jahr wurde genehmigt.
Gemäss Statuten standen nebst dem Präsidenten auch der Aktuar ordentlich zur Wahl. Dabei wurden Sascha Rubner als Präsident und Dieter Göldi als Aktuar einstimmig für 2 weitere Jahre wiedergewählt.
Ausserordentlich gaben Jacqueline Kälin als Vize-Präsidentin und Gabriela Schnelli als Kassier ihren Rücktritt. Für sie wurden neu Sven Lang als Vize-Präsident und Adrian Eggler als Kassier einstimmig gewählt. Zudem gab Michael Zimmermann seinen Rücktritt als Beisitzer aus dem Vorstand und wurde neu als Revisor für den ausscheidenden Ueli Brügger gewählt.
Der Präsident bedankte sich bei den jeweiligen Mitgliedern für die jahrelange Zusammenarbeit und ehrte zudem noch die Plakatverantwortlichen Andi Feusi und Melk Betschart für Ihre ausserordentlichen Dienste für die Ortspartei.
Die Ortspartei ist auch für 2026 hochmotiviert sich für die SVP-Werte einzusetzen damit die Gemeinde, der Kanton wie auch das Land lebenswert bleibt.
SVP Feusisberg-Schindellegi
29.03.2026
SVP Feusisberg-Schindellegi nominiert Kandidaten für die Erneuerungswahlen 2026
Anlässlich der 138. Vorstandssitzung der SVP Feusisberg-Schindellegi hat sich die Partei zur bevorstehenden Gemeinde- und Bezirkswahlen 2026 beraten. Die SVP Feusisberg-Schindellegi bekennt sich klar zu ihrem bewährten politischen Kurs: Stabilität, Verlässlichkeit und verantwortungsvolle Politik mit Weitblick.
Dieter Göldi, langjähriger und geschätzter Säckelmeister der Gemeinde Feusisberg, stellt sich erneut zur Wahl. Mit seiner umfassenden Erfahrung, seiner hohen fachlichen Kompetenz und seinem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln steht er für finanzielle Stabilität, Transparenz und nachhaltige Entwicklung – Werte, die für eine starke und zukunftsfähige Gemeinde von zentraler Bedeutung sind.
Sven Lang, seit den letzten Wahlen Mitglied der Rechnungsprüfungskommission (RPK) der Gemeinde Feusisberg-Schindellegi sowie des Bezirks Höfe, stellt sich ebenfalls erneut zur Wahl. Sven Lang hat seine Aufgabe in kürzester Zeit mit grosser Sorgfalt, Verantwortungsbewusstsein und fachlicher Genauigkeit wahrgenommen. Seine Arbeit war stets darauf ausgerichtet, Transparenz zu sichern, die korrekte Verwendung öffentlicher Mittel zu überprüfen und damit einen wichtigen Beitrag zu einer soliden und glaubwürdigen Gemeindepolitik zu leisten.
Mit ihrer erneuten Kandidatur treten beide mit Überzeugung und Leidenschaft an und stehen für Kontinuität. In den vergangenen Jahren haben sie Verantwortung übernommen und Projekte vorangebracht. Diesen Weg wollen sie konsequent fortsetzen – mit einem offenen Ohr für die Anliegen der Bevölkerung. Beide Kandidaturen stehen für eine Politik mit Herz und Haltung – bodenständig, lösungsorientiert und fest in der Gemeinde und im Bezirk verwurzelt.
Die Partei tritt mit diesem Team an, um weiterhin verantwortungsvoll die Zukunft mitzugestalten im Sinne des Gemeinwohls sowie für Stabilität und eine klare Perspektive für die kommenden Jahre. Die SVP Feusisberg-Schindellegi setzt sich für eine lebenswerte Gemeinde ein, einen starken Bezirk und eine Politik, die nachhaltige Entscheidungen im Interesse der Bevölkerung wahrt.
24.12.2025
SVP-Raclette im Dorf,
am Samstag 20.September 2025 findet ab 09:00 Uhr vor der Bäckerei Kälin in Schindellegi eine Standaktion der Ortsparte SVP Feusisberg-Schindellegi statt.
Kommen Sie vorbei, um bei einem feinen Kaffee, dem bekannten 5er& s`Weggli und anschliessendem traditionellen SVP-Raclette dabei zu sein.
Dies bietet für Sie die Möglichkeit mit Gemeindevertretern, kantonalen Vertretern und Kommissionsmitgliedern in Kontakt zu treten und einen interessanten Austausch zu führen.
Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen und einen interessanten Austausch,
Ihre SVP Feusisberg-Schindellegi
20.09.2025
SVP Schindellegi-Feusisberg hat neues Vorstandsmitglied gewählt
Am letzten Sonntag, 30.03.2025 fand im Restaurant Ried in Feusisberg die 25. Generalversammlung der SVP Schindellegi-Feusisberg statt.
Es gab eine Neuwahl, sowie Wiederwahlen. Mit Sven Lang, welcher letzten Frühling in die RPK gewählt wurde, hat die Partei ein neues Vorstandsmitglied und die Vize-Präsidentin Jacqueline Kälin, der Beisitzer Adrian Eggler und die Kassiererin Gaby Schnelli wurden einstimmig für zwei weitere Jahre wiedergewählt.
Mit Kantonsrat Dieter Göldi fand ein spannender Austausch über die Gemeindegrenze hinweg statt.
Ebenfalls wurde die Jahresrechnung 2024 und das Budget 2025 gutgeheissen und die Jahresplanung in Angriff genommen.
Die SVP Feusisberg-Schindellegi bedankt sich bei all ihren Mitgliedern und schaut vorwärts auf ein spannendes Politikjahr, welches nebst gemeindepolitischen Entscheidungen und Abstimmungen auch einige Eidgenössische Abstimmungen enthält.
Zudem wird die SVP Feusisberg-Schindellegi auch dieses Jahr mit Standaktionen in der Gemeinde auf sich aufmerksam machen und freut sich bereits jetzt auf einen regen Austausch mit der Bevölkerung.
Der Präsident Sascha Rubner
31.03.2025
An den diesjährigen Gemeindewahlen vom 14.April 2024 wurden Gaby Schnelli (Gemeinderätin) und Dieter Göldi (Säckelmeister) eindeutig bestätigt.
Zudem schaffte Sven Lang den Sprung in die Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde und des Bezirks Höfe.
21.04.2024
An der Generalversammlung vom 17. März 2023 wurde Sascha Rubner aus Schindellegi einstimmig als neuer Präsident der SVP Feusisberg-Schindellegi gewählt.
18.03.2023
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